Zentrale Prüfstelle
Ein zentraler Vorschlag: die Einrichtung einer zentralen Prüf- und Empfehlungsstelle für digitale Anwendungen. Das werde zwar schon seit einiger Zeit immer wieder gefordert und einzelne Länder wie Berlin hätten mit einem Ampelsystem für digitale Anwendungen bereits gut funktionierende Konzepte erarbeitet, so Tim Vallée vom iRights.Lab. „Doch das müssen wir in Zukunft noch strukturierter angehen.“ Ziel sei es, wirklich allen Schulen die Möglichkeit zu geben, auf verlässliche Empfehlungen zum Thema Datenschutz zurückgreifen zu können. Die Prüf- und Empfehlungsstelle könnte dabei länderübergreifend oder je für ein Land agieren.
Doch wie realistisch ist die Einrichtung einer solchen Prüfinstanz? Eines scheint jetzt schon klar: Es müsse sich um eine „Hochleistungseinheit“ handeln, die über erhebliche Ressourcen verfüge, so Lutz Hasse, der als Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zugeschaltet war. Denn die Zertifizierung von digitalen Tools sei höchst anspruchsvoll, und zwar zunächst aus rechtlicher Sicht, so der Experte. „Nehmen wir an, eine Schule möchte gerne ein Videokonferenztool nutzen und wünscht sich hierfür eine Zertifizierung. Dann kann nach geltendem Recht gar nicht die Anwendung selbst, sondern lediglich der konkrete Verarbeitungsfall zertifiziert werden.“ Damit seien wieder die Schulleitungen in der Verantwortung und könnten an dieser Stelle gar nicht entlastet werden. Hinzu komme der Druck, der von großen Digitalkonzernen ausgehe. „Nehmen wir an, Sie sprechen sich als Prüfstelle gegen die App eines großen Players aus, handeln Sie sich unter Umständen schnell Probleme im Wettbewerbsrecht ein.“
Immerhin, es gibt erste Ansätze: EduCheck, ein länderübergreifendes Projekt im Rahmen des DigitalPakt Schule, hat sich das Ziel gesetzt, übergreifende Kriterien und Standards für digitale Tools zu definieren und dies an konkreten Anwendungen durchzuspielen, wie Benjamin Stingl, Referent im Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz und Mitarbeiter an der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, berichtete. Wie Lutz Hasse sieht er die Schwierigkeit einer Zertifizierung. Aber: „Schon eine Offenlegung der Prüfkriterien kann uns einen großen Schritt weiterbringen.“ Angesiedelt ist EduCheck beim FWU Institut für Film und Bild der Länder. Starten wolle man noch im Juni, so Stingl.