Spotlight BD: Impulse für den schulischen Datenschutz

So komplex die Herausforderung auch sind, so vielfältig die Schwierigkeiten, die man überwinden muss, manchmal hilft es, sich das Ziel so klar wie möglich vor Augen zu halten – und positiv zu denken. „Im Jahr 2030 wird der Datenschutz als natürlicher Bestandteil einer digital souveränen Gesellschaft begriffen“, heißt es im aktuellen Impulspapier „Datenschutz und digitale Schule“ des Forum Bildung Digitalisierung. Und weiter, immer noch in die nahe Zukunft gedacht: „Die Organisationsabläufe an den Schulen fußen auf rechtssicheren, insbesondere datenschutzkonformen Anwendungen und ermöglichen den Schulleitungen und Lehrkräften, ihre Zeit verstärkt pädagogischer und konzeptioneller Arbeit zuzuwenden.“

Am 8. Juni 2021 wurde das Papier, entstanden in Zusammenarbeit mit dem Berliner Think Tank iRights.Lab, im Rahmen des neuen Veranstaltungsformats SpotlightBD vorgestellt und mit Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung sowie Expert:innen aus Schule und Zivilgesellschaft diskutiert. Und obwohl die Realität des Jahres 2021 noch recht wenig mit dem oben beschriebenen Szenario zu tun haben dürfte, für die eingeladenen Expert:innen war es wichtig, sich trotz der schwierigen Ausgangslage immer wieder gemeinsam zu versichern: Wir schaffen das! Wir bekommen das Problem Datenschutz in den Griff! Schließlich wolle man die Digitalisierung fördern und nicht bremsen.

Überforderung durch Datenschutz

Die Ausgangslage allerdings ist in der Tat herausfordernd. Schulleitungen und Lehrkräfte fühlen sich heillos überfordert von der Komplexität datenschutzrechtlicher Fragen, so die Analyse. In einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vom April 2020 gaben 65 Prozent der Lehrer:innen an, sich in Fragen des Datenschutzes nicht ausreichend unterstützt zu fühlen. Für Tim Vallée, Experte für Data Governance beim iRights.Lab und Co-Autor des Papiers, kein Wunder: „Wir haben es hier mit politischen, rechtlichen und technischen Aspekten zu tun, die alle für sich gesehen schon enorm schwierig zu durchdringen sind. Zugleich ist der Handlungsdruck durch die Pandemie enorm gestiegen. Der Unterricht muss ja funktionieren.“

Das bestätigt auch ein Blick in die Praxis. „Für die Lehrkräfte ist es besonders wichtig, dass die Arbeitsabläufe gut funktionieren und sie ihren Aufgaben angemessen nachkommen können. Derzeit ist es allerdings oft kaum möglich, das im Einklang mit dem Datenschutz hinzubekommen: Es gilt immer wieder ‚Datenschutz versus Funktionalität‘“, so Maike Schubert, Schulleiterin an der Winterhuder Reformschule in Hamburg, im Impulspapier. Bei SpotlightBD war Schubert als Expertin aus der Praxis zugeschaltet und plädierte für eine dringende Entlastung der Lehrkräfte. „Es kann einfach nicht sein, dass wir Lehrer:innen über Freistellungen mit dem Management von IT-Infrastruktur, geschweige denn Datenschutzfragen alleine lassen. Hierfür brauchen wir dringend externe Fachkräfte und Know-how.“ Nur so könnten sich die Lehrkräfte wieder auf ihre Kernkompetenz, den Unterricht, konzentrieren und digitale Tools überhaupt sinnvoll einsetzen.

Schulen entlasten

Als besonders dringlich wird offenbar die Situation im Umgang mit sozialen Medien im Umgang mit Schüler:innen empfunden. Hier wünsche man sich dringend eine Handlungsempfehlung. „Die Schüler:innen nutzen die sozialen Medien als ihr Medium und sind teilweise fast gar nicht anders zu erreichen“, so war im Chat zu lesen. „Die Schulen werden da gefühlt im Regen stehen gelassen.“

Entlastung der Schulen bei gleichzeitiger Stärkung als Bildungseinrichtung im digitalen Zeitalter – genau hier setzen auch die Lösungsvorschläge an, die das Impulspapier des Forum Bildung Digitalisierung erarbeitet hat. „Bund und Länder haben die Aufgabe, Schulen zu entlasten“, so Jacob Chammon, Vorstand des Forums. „Nur so kann sichergestellt werden, dass das Personal in den Schulen wieder den Kopf frei hat für das pädagogische Kerngeschäft. Den guten Unterricht.“

Zentrale Prüfstelle

Ein zentraler Vorschlag: die Einrichtung einer zentralen Prüf- und Empfehlungsstelle für digitale Anwendungen. Das werde zwar schon seit einiger Zeit immer wieder gefordert und einzelne Länder wie Berlin hätten mit einem Ampelsystem für digitale Anwendungen bereits gut funktionierende Konzepte erarbeitet, so Tim Vallée vom iRights.Lab. „Doch das müssen wir in Zukunft noch strukturierter angehen.“ Ziel sei es, wirklich allen Schulen die Möglichkeit zu geben, auf verlässliche Empfehlungen zum Thema Datenschutz zurückgreifen zu können. Die Prüf- und Empfehlungsstelle könnte dabei länderübergreifend oder je für ein Land agieren.

Doch wie realistisch ist die Einrichtung einer solchen Prüfinstanz? Eines scheint jetzt schon klar: Es müsse sich um eine „Hochleistungseinheit“ handeln, die über erhebliche Ressourcen verfüge, so Lutz Hasse, der als Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit zugeschaltet war. Denn die Zertifizierung von digitalen Tools sei höchst anspruchsvoll, und zwar zunächst aus rechtlicher Sicht, so der Experte. „Nehmen wir an, eine Schule möchte gerne ein Videokonferenztool nutzen und wünscht sich hierfür eine Zertifizierung. Dann kann nach geltendem Recht gar nicht die Anwendung selbst, sondern lediglich der konkrete Verarbeitungsfall zertifiziert werden.“ Damit seien wieder die Schulleitungen in der Verantwortung und könnten an dieser Stelle gar nicht entlastet werden. Hinzu komme der Druck, der von großen Digitalkonzernen ausgehe. „Nehmen wir an, Sie sprechen sich als Prüfstelle gegen die App eines großen Players aus, handeln Sie sich unter Umständen schnell Probleme im Wettbewerbsrecht ein.“

Immerhin, es gibt erste Ansätze: EduCheck, ein länderübergreifendes Projekt im Rahmen des DigitalPakt Schule, hat sich das Ziel gesetzt, übergreifende Kriterien und Standards für digitale Tools zu definieren und dies an konkreten Anwendungen durchzuspielen, wie Benjamin Stingl, Referent im Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz und Mitarbeiter an der KMK-Strategie „Bildung in der digitalen Welt“, berichtete. Wie Lutz Hasse sieht er die Schwierigkeit einer Zertifizierung. Aber: „Schon eine Offenlegung der Prüfkriterien kann uns einen großen Schritt weiterbringen.“ Angesiedelt ist EduCheck beim FWU Institut für Film und Bild der Länder. Starten wolle man noch im Juni, so Stingl.

Problematische Datenströme

Der richtige Umgang mit Apps und Tools der großen Player war einer der zentralen Punkte, die von den Teilnehmenden im Chat immer wieder angesprochen wurde. Wie soll man sich als Schule verhalten, wenn doch die datenschutzrechtlich bedenkliche Software eines großen Digitalkonzerns so viel intuitiver, funktionaler und stabiler funktioniert als alle datensparsamen Alternativen, die man aktuell zur Verfügung hat? „Es gibt leider aktuell kein datenschutzkonformes digitales Tool, mit dem wir wirklich ernsthaft arbeiten könnten“, so Schulleiterin Maike Schubert. „Open-Source-Produkte sind hier einfach noch nicht weit genug.“ 

Dass man sich dennoch umstellen müsse, ist allerdings auch Maike Schubert klar. Laut einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu internationalen Datentransfers (Schrems II), so Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse, biete das Datenmanagement von US-Anbietern nämlich im Augenblick gar keinen ausreichenden Datenschutz. Eine Task-Force der Datenschutzkonferenz arbeite hier gerade gemeinsam mit US-Firmen an Lösungen. Dass in solchen Fällen überhaupt problematische Datenströme stattfinden, hatte der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink kürzlich im Rahmen eines Pilotprojektes nachgewiesen.

Open-Source-Lösungen fördern

Dass die Lösungen großer kommerzieller Anbieter auch noch aus einem anderen Grund grundsätzlich problematisch für den Einsatz in Schulen sind, betonte Martin Lützelberger, der sich als Mitglied des Vereins cyber4EDU für datenschutzkonforme Digitalisierung im Schulkontext einsetzt. „Diese Tools sind ja nicht für den schulischen Bereich konzipiert. Das Geschäftsmodell besteht darin, Nutzerdaten zu monetarisieren. Und genau das hat in der Schule nichts zu suchen.“

Hinzu komme die Gefahr von sogenannten Locked-In-Effekten, die durch die Abhängigkeit entstehen, in die man sich zum Hersteller eines Produkts begibt. „Es mag ja sein, dass ein bestimmtes Tool jetzt gerade genau das bietet, was ich für den Unterricht brauche. Aber was, wenn der Hersteller sich entscheidet, die Software weiterzuentwickeln und ich genau diese Funktion verliere?“ Bei Open-Source-Produkten bestehe genau diese Gefahr aber nicht, so Lützelberger. „Hier hat man die Möglichkeit und Chance, die Tools sehr genau an die spezifischen Bedürfnisse von Lehrer:innen anzupassen.“ Allerdings, gibt er zu, stehe man im Augenblick mit vielen Lösungen noch am Anfang. „Es wäre wichtig, hier beispielsweise durch die Bereitstellung öffentlicher Gelder mehr Dynamik zu entfalten. Wir müssen hier am Ball bleiben.“

Das sei auch deshalb so wichtig, um wirklich das ganze Potenzial von Digitalisierung im Unterricht zu entfalten – zu sehen etwa an Angeboten aus dem Bereich Learning Analytics. So bietet datenbasierte individuelle Förderung zwar enorme Chancen, entfaltet aber in Bezug auf Datenschutzfragen noch einmal eine ganz eigene Komplexität. „Wir müssen uns hier immer mit dem Risiko einer möglichen Profilbildung auseinandersetzen“, so Lutz Hasse.

Positives Fazit

Eine Unsicherheit, die sich auch auf diejenigen auszustrahlen scheint, die an der Entwicklung neuer interaktiver Tools arbeiten. „Gerade weil Datenschutzfragen gerade so virulent sind, versuchen wir im Augenblick, so wenige Daten von Schüler:innen zu erfassen wie möglich“ berichtete Anita Stangl, 2. Vorstandsvorsitzende des Bündnis für Bildung und Geschäftsführerin des Unternehmens MedienLB, das unter anderem digitale Schulbücher entwickelt. „Aber adaptive Lernsysteme, die den Leistungsstand von Schüler:innen abfragen, um konkrete Hilfestellungen zu leisten, funktionieren nun mal nicht ohne Daten. Deshalb lassen wir im Moment die Finger davon.“

Trotz aller Herausforderungen fiel das Fazit am Ende positiv aus. Es gebe zwar viel zu tun, aber die Investitionen in gute Strukturen lohne sich eben auch, so brachte Impulspapier-Autor Tim Vallée es auf den Punkt. Der Veränderungsdruck, so die einhellige Einschätzung der Expert:innen, sei inzwischen groß genug, wirkliche substanzielle Veränderungen anzustoßen. „Da ist viel in Bewegung“, so Benjamin Stingl.